Policy Paper Policy Paper Recht des Bundesverbandes Trans*: Paradigmenwechsel. Zum Reformbedarf des Rechts in Bezug auf Trans*
Art
Publication
Autoren
ISBN 13
9783981852837
Kategorie
Erscheinungsjahr
2016
Verlag
Seiten
28
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Series Name
Zusammenfassung
Das Transsexuellengesetz (TSG), das den Zugang zur Vornamens- und Personenstandsänderung regelt, ist veraltet, durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes entkernt und auch die Rumpf-Bestimmung der zwei medizinisch-psychiatrischen Gutachten zum Zwecke der Feststellung einer „transsexuellen Prägung“ ist ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.
Hinter dem Anspruch, die Belange von trans* Personen bedarfsgerecht und menschenrechtskonform zu Regeln bleiben die gegenwärtigen Bestimmungen weit zurück.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesvereinigung Trans* die Bundesregierung auf, dem internationalen Paradigmenwechsel weg vom Staat als „bewahrende“ Institution, die trans* Personen vor sich selbst schützt, hin zu einem menschenrechtsbasierten Modell zu folgen.
Die von der BVT* von der Trans*-Community abgefragten und hier zusammengestellten Forderungen an eine Reform des Transsexuellengesetzes lauten:
Vornamens- und/oder Personenstandsänderung durch höchstpersönliche Erklärung.
Aufhebung der zweigeschlechlichen Ordnung im Recht sowie umfassende Anerkennung nicht-binär verorteter Personen.
Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Minderjährigen durch adäquaten Zugang zum Verfahren.
Den Zugang zur Vornamens- und Personenstandsänderung für „geschäftsunfähige“ volljährige trans* Personen gewährleisten.
Ein zugängliches Verfahren zur Vornamens- und Personenstandsänderung für Nichtdeutsche in Deutschland sowie Deutsche im Ausland.
Ausbau und Strafbewährung des Offenbarungsverbots.
Mit Erklärung einer Vornamens- und Personenstandsänderung muss das Recht auf Neuausstellung sämtlicher Dokumente und Personenkennzeichen auf neue Namen und Personenstand gewährleistet werden.
Anerkennung von trans* Eltern im Identitätsgeschlecht.
Finanzielle Hilfen für Neuausstellungen für mittellose Personen.
Möglichkeit der Umschreibung von Ehe auf Lebenspartnerschaft nach Vornamens- und Personenstandsänderung gewährleisten und umgekehrt.
Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Grundgesetz verankern.
Recht auf angemessene Trans*-Beratung gesetzlich verankern.
Einführung eines umfassenden Verbandsklagerechts für Trans*-Verbände.
Einrichtung eines oder mehrerer Entschädigungsfonds für trans* Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden.
Einrichtung und Finanzierung einer übergeordneten Fachstelle Recht.
Wahrung der Menschenrechte von trans* Geflüchteten.
Zugang zu trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung sozialrechtlich absichern.
Reform und Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Persönlichkeitsrechte von trans* Personen im Strafvollzug gewährleisten.
Respektierung der Geschlechtsidentität bei körperlichen Durchsuchungen.
Schutz vor trans*-feindlicher Hasskriminalität ausbauen.
Trans* bzw. Transition als Härtefall in Ausnahme- und Härtefallregelungen anerkennen.
Einrichtung von Unisex-Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
Aufarbeitung der rechtlichen Verfolgungsgeschichte von Trans* in Deutschland.
Hinter dem Anspruch, die Belange von trans* Personen bedarfsgerecht und menschenrechtskonform zu Regeln bleiben die gegenwärtigen Bestimmungen weit zurück.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesvereinigung Trans* die Bundesregierung auf, dem internationalen Paradigmenwechsel weg vom Staat als „bewahrende“ Institution, die trans* Personen vor sich selbst schützt, hin zu einem menschenrechtsbasierten Modell zu folgen.
Die von der BVT* von der Trans*-Community abgefragten und hier zusammengestellten Forderungen an eine Reform des Transsexuellengesetzes lauten:
Vornamens- und/oder Personenstandsänderung durch höchstpersönliche Erklärung.
Aufhebung der zweigeschlechlichen Ordnung im Recht sowie umfassende Anerkennung nicht-binär verorteter Personen.
Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Minderjährigen durch adäquaten Zugang zum Verfahren.
Den Zugang zur Vornamens- und Personenstandsänderung für „geschäftsunfähige“ volljährige trans* Personen gewährleisten.
Ein zugängliches Verfahren zur Vornamens- und Personenstandsänderung für Nichtdeutsche in Deutschland sowie Deutsche im Ausland.
Ausbau und Strafbewährung des Offenbarungsverbots.
Mit Erklärung einer Vornamens- und Personenstandsänderung muss das Recht auf Neuausstellung sämtlicher Dokumente und Personenkennzeichen auf neue Namen und Personenstand gewährleistet werden.
Anerkennung von trans* Eltern im Identitätsgeschlecht.
Finanzielle Hilfen für Neuausstellungen für mittellose Personen.
Möglichkeit der Umschreibung von Ehe auf Lebenspartnerschaft nach Vornamens- und Personenstandsänderung gewährleisten und umgekehrt.
Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Grundgesetz verankern.
Recht auf angemessene Trans*-Beratung gesetzlich verankern.
Einführung eines umfassenden Verbandsklagerechts für Trans*-Verbände.
Einrichtung eines oder mehrerer Entschädigungsfonds für trans* Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden.
Einrichtung und Finanzierung einer übergeordneten Fachstelle Recht.
Wahrung der Menschenrechte von trans* Geflüchteten.
Zugang zu trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung sozialrechtlich absichern.
Reform und Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Persönlichkeitsrechte von trans* Personen im Strafvollzug gewährleisten.
Respektierung der Geschlechtsidentität bei körperlichen Durchsuchungen.
Schutz vor trans*-feindlicher Hasskriminalität ausbauen.
Trans* bzw. Transition als Härtefall in Ausnahme- und Härtefallregelungen anerkennen.
Einrichtung von Unisex-Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
Aufarbeitung der rechtlichen Verfolgungsgeschichte von Trans* in Deutschland.
Biblio Notizen
digitale Version: https://www.bundesverband-trans.de/download/5621/
Anzahl der weiteren Exemplare
1
